Rechtsprechung
| VG Karlsruhe, 16.12.2008 - 5 K 1981/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Erstattungsansprüche aus gesetzlichen Ausgleichsleistungen nach dem Personenbeförderungsgesetz
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verjährung von Erstattungsforderungen aus einem öffentlich-rechtlichen Vertrag nach dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG); Kooperationsvertrag eines Verkehrsunternehmens mit einem Träger eines Verkehrsverbundes über eine ggf. erforderliche teilweise Übernahme von ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 24.07.2008 - 7 A 2.07
Landessammelstelle; Ausgabenverantwortung; Zweckausgaben; Verwaltungsausgaben; …
Auszug aus VG Karlsruhe, 16.12.2008 - 5 K 1981/06
Ob auch die kurze Regelfrist des § 195 BGB im öffentlichen Recht entsprechend anzuwenden ist, ist höchstrichterlich zwar noch nicht geklärt (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.07.2008 - 7 A 2.07 - juris;… Schenke, VwVfG 7. Aufl., § 53 Rdnr. 13). - BVerwG, 20.02.1992 - 5 C 22.88
Zulässigkeit der Klage; Einrede der Schiedsvereinbarung; Schiedsvereinbarung; …
Auszug aus VG Karlsruhe, 16.12.2008 - 5 K 1981/06
Nur dann könnte er die Schiedseinrede gemäß § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 1032 ZPO erheben (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.02.1992 - 5 C 22.88 - NVwZ 1993, 584;… Rennert, in: Eyermann, VwGO, 12. Aufl. § 40 Rdnr. 161). - BVerwG, 22.03.1995 - 11 C 16.94
Personenbeförderung - Betriebsindividuelle mittlere Reiseweite - …
Auszug aus VG Karlsruhe, 16.12.2008 - 5 K 1981/06
Zwar trifft zu, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bei der Berechnung des Anspruchs auf Ausgleichsleistungen hinsichtlich des Parameters der betriebsindividuellen mittleren Reiseweite alle Fahrgäste eines Unternehmens zu berücksichtigen sind (BVerwG, Urt. v. 22.03.1995 - 11 C 16.94 - DVBl 1996, 154).
- VG Stuttgart, 04.08.2011 - 8 K 2557/10
Erstattung von Ausgleichszahlungen nach § 45a PBefG aus ÖPNV-Kooperationsvertrag; …
Der Regelungsgegenstand des zwischen der Klägerin als Gesellschafterin des ... und dem Beklagten im Jahr 1993 abgeschlossenen Kooperations- und Finanzierungsvertrags (KoFi) bezieht sich auf einen von der gesetzlichen Ordnung öffentlich-rechtlich geregelten Sachverhalt, nämlich die Zusammenarbeit der Beteiligten bei der Ausführung des Personenbeförderungsgesetzes (…vgl. Stelkens/Bonk/Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz, 7. Aufl. 2008, § 54 Rdnr. 76; VG Karlsruhe, Urteil vom 16.12.2009 - 5 K 1981/06 - ).